Verhängung von Strafzahlungen in Rekordhöhe gegen Nutzniesser illegaler Fischerei
Press Release Date: June 19, 2015
Location: Madrid
Contact:
Marta Madina | email: mmadina@oceana.org | tel.: Marta Madina
Die spanische Regierung hat heute[1] angekündigt, dass die Verhängung von Strafzahlungen gegen spanische Staatsangehörige und Unternehmen, die in illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei (IUU) verwickelt sind, eine Höhe von über 11 Millionen Euro erreichen können.
Eine EU-weite Koalition aus internationalen Nichtregierungsorganisationen, darunter die Environmental Justice Foundation und Oceana, bezeichnete dies als historischen Meilenstein im Kampf gegen IUU-Fischerei und forderte andere EU-Mitgliedsstaaten auf, ihrerseits Maßnahmen gegen Staatsangehörige zu ergreifen, die in illegale Fischerei verwickelten sind.
Bei der Strafzahlung handelt es sich um die höchste Geldstrafe, die je von einer EU-Regierung[2] verhängt wurde. Sie richtet sich gegen Unternehmen und Einzelpersonen in 19 Fällen, die mit illegalen Fischereiaktivitäten im Südpolarmeer in Zusammenhang gebracht werden. Sämtliche Unternehmen stehen mit einem galizischen Konsortium in Verbindung, das unter dem Verdacht steht, seit mehr als einem Jahrzehnt in den antarktischen Gewässern illegal nach Schwarzem Seehecht zu fischen.
Maria Jose Cornax, Managerin der Fischereikampagnen bei Oceana, begrüßte die Ankündigung: „Dies ist die höchste bekannte Sanktion und die erste, die in dieser Form im Zusammenhang mit IUU-Fischerei in der Europäischen Union verhängt wurde. Die heutige Ankündigung sendet eine klare Warnung an diejenigen, die sich bislang im Schatten anonymer Briefkastenfirmen in Übersee-Häfen unter Billigflaggen in Sicherheit wähnten. Die wirtschaftliche Bereicherung durch IUU-Fischerei wird künftig für keinen EU-Bürger geduldet werden.“
Die Geldstrafen sind das Resultat der „Operation Sparrow“, einer Razzia in den Büros von Fischereiunternehmen, die die spanischen Behörden auf der Suche nach Beweisen für die Verbindungen zur IUU-Fischerei durchgeführt haben. Im Rahmen der Operation wurden mehr als 3.000 Dokumente sichergestellt und ausgewertet. Dabei wurden eindeutige Beweise gegen die Unternehmen, die hinter der Kunlun[3], Yongding[4], Songhua[5] und Tiantai[6] stehen, gefunden. Die vier Fischereifahrzeuge stehen auf der international feführten schwarzen Liste. Die genannten Schiffe wurden Anfang des Jahres durch die australischen und neuseeländischen Behörden der illegalen Fischerei überführt. Kunlun wurde festgesetzt, als es im März[7] versuchte, seinen illegalen Fang in Phuket (Thailand) anzulanden. Songhua und Yongding[8] wurden im Mai in Mindelo (Kap Verde) festgehalten. Tiantai sank im März 2014[9].
Die Wirkung der Strafzahlungen ist besonders weitreichend, denn sie trifft sowohl jene, die wirtschaftlichen Nutzen aus illegaler Fischerei ziehen, als auch solche, die direkt in illegale Fischereiaktivitäten verwickelt sind.
„Der starke politische Wille macht deutlich, dass die IUU-Verordnung der EU ein wirksames Instrument im Kampf gegen illegale Fischerei ist. Nun muss die Verordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt werden, damit sichergestellt wird, dass kein EU-Bürger sich an illegalen Fischereiaktivitäten innerhalb oder außerhalb seiner Staatsgrenzen beteiligen kann. Weltweit betrachtet müssen auch andere wichtige Fischereinationen bzw. Märkte für Fischereierzeugnisse ihren gesetzlichen Rahmen stärken und mit der EU zusammenarbeiten, um das Fischerei-Management zu verbessern und der illegalen Fischerei ein Ende zu setzen“, so die Koalition.
